Clemens Lintschinger

Das Zitat ist einem neuen Bericht des UN-Menschenrechtsbüros entnommen. Es stammt von einem ukrainischen Zivilgefangenen, der von Drohungen in der Haft im besetzten Gebiet berichtet. Er verlor während der Verhöre mehrfach das Bewusstsein aufgrund von Schlägen.

Dieser UN-Bericht bestätigt, dass die Russische Föderation ukrainische Zivilhäftlinge schweren Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht ausgesetzt hat. Folter und andere Formen grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung, einschließlich sexueller Gewalt, wurden systematisch gegen ukrainische Zivilisten angewandt.

Aber auch der Ukraine sind Menschenrechtsverstöße vorzuwerfen, jedoch nicht in demselben Ausmaß und auch nicht mit der gezielten Methodik wie es die Russischen Föderation betreibt.

Zum Bericht klicke hier auf das Bild:

Cover illustrator: Lindsey Dolan

Der 23-seitige Bericht des Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte beschreibt die Behandlung von Zivilisten, denen aus Gründen, die mit dem bewaffneten Konflikt in Zusammenhang stehen, die Freiheit entweder von der Russischen Föderation oder von der Ukraine entzogen wurde.

Russland:

Dem Bericht zufolge haben die russischen Behörden ukrainische Zivilhäftlinge in den besetzten Gebieten im großen Umfang gefoltert und misshandelt.

Die meisten der freigelassenen Zivilhäftlinge, die das UN-Menschenrechtsbüro seit Juni 2023 befragte, berichteten übereinstimmend und detailliert über ihre Behandlung in der Gefangenschaft. Sie berichteten von schweren Schlägen und Elektroschocks, Scheinhinrichtungen, langwierigen Stresspositionen, Mord- und Gewaltdrohungen gegen sie oder ihre Angehörigen sowie von Fällen sexueller Gewalt. Die Befragten beschrieben auch die schlechten Haftbedingungen, darunter Mangelernährung und unzureichende medizinische Versorgung.

Trotz des Verbots der Deportation von Schutzpersonen aus besetztem Gebiet wurden ukrainische Zivilisten deportiert und in zahlreichen Hafteinrichtungen in der Russischen Föderation festgehalten. Menschen wurden in besetzten Gebieten willkürlich auf der Straße aufgegriffen, auf Grundlage wechselnder Rechtsgrundlagen angeklagt und tage-, wochen-, monate- und sogar jahrelang festgehalten, oft mit eingeschränktem Kontakt zu ihren Familien. Die häufige Missachtung rechtlicher und verfahrenstechnischer Schutzmaßnahmen hat zu einer hohen Zahl willkürlicher Inhaftierungen geführt und erhebliche Bedenken hinsichtlich des Verschwindenlassens von Personen geweckt.

Viele Zivilisten starben in Haft infolge von Folter oder Misshandlung, schlechten Internierungsbedingungen oder unzureichender medizinischer Versorgung.

Es gab zahlreiche außergerichtliche Hinrichtungen von ukrainischen Zivilpersonen (darunter auch ein Mädchen).

Ukraine:

Das UN-Menschenrechtsbüro dokumentierte auch Fälle von Folter und Misshandlung von Häftlingen in der Ukraine.

In den von der Ukraine kontrollierten Gebieten sind vor allem eigene Bürger wegen Vorwürfen des Hochverrats und Spionage festgenommen worden, heißt es in dem Bericht. In vielen Strafverfahren wurde Kollaboration vorgeworfen. So wurden Personen strafrechtlich verfolgt, weil sie während der Besatzung Notdienste, Bauarbeiten, humanitäre Hilfe oder Müllabfuhr geleistet hatten – Tätigkeiten, zu denen die Besatzungsbehörden sie rechtlich zwingen konnten.

Die ukrainischen Behörden haben jedoch seit 2022 Maßnahmen ergriffen, um Verfahrensgarantien zu stärken und die Haftbedingungen zu verbessern.

Der Bericht empfiehlt der internationalen Gemeinschaft gezielte und nachhaltige finanzielle Unterstützung bereitzustellen, um das Strafvollzugssystem der Ukraine angesichts der erhöhten Belastung durch den bewaffneten Konflikt zu stärken. Dies umfasst den Kapazitätsaufbau und Schulungsprogramme für das Personal.

Fazit:

Zivilisten dürfen nur aus völkerrechtlich zulässigen Gründen inhaftiert werden und müssen freigelassen werden, sobald die rechtmäßigen Gründe für ihre Inhaftierung nicht mehr bestehen.

Sowohl Russland als auch die Ukraine missachteten diese Vorgaben des internationalen humanitären Rechts und des internationalen Menschenrechtsrechts.

Während aber die Ukraine Maßnahmen trifft, um die insbesondere zu Beginn des Konflikts erfolgten Verstöße dauerhaft abzustellen und zumindest versucht, Verfahrensgarantien zu gewährleisten und die Haftbedingungen zu verbessern, verletzt die russische Föderation weiterhin systematisch und willentlich die Menschenrechte von Zivilisten in den besetzten Gebieten. Russland wendet Folter, Misshandlung und sexuelle Gewalt systematisch und weit verbreitet an. Es ignoriert seine völkerrechtlichen Verpflichtungen und hat eine Umgebung geschaffen, die willkürliche Inhaftierung und erzwungenes Verschwindenlassen ermöglicht.

Schlimmer noch: Russland zeigt keinerlei Interesse, Menschenrechtsverstöße zu ahnden. Im Gegenteil: Im Juni 2023 verabschiedete das russische Parlament ein Gesetz, das aktuelle Militärangehörige sowie Personen, die freiwillig in die russischen Streitkräfte eingetreten oder eingezogen worden sind, von der strafrechtlichen Verantwortung befreit, sobald sie eine staatliche Auszeichnung erhalten haben oder ihren Militärdienst beendet haben.

Wer also zum Zwecke des Friedens den Ukrainer*innen das Selbstverteidigungsrecht abspricht oder der Ukraine die Unterstützung des Westens verweigern will, nimmt die systematischen Menschenrechtsverletzungen der Russischen Föderation in Kauf. Ein solcher fauler Frieden ist mit humanistischen Werten unvereinbar. Lieber lasse ich mich „Kriegstreiber“ schimpfen, als die Ukrainer*innen diesem Schicksal untätig auszusetzen. Aus meiner Sicht sind das Selbstbestimmungsrecht eines Volkes und die Freiheit des Einzelnen indisponibel.