Zielgruppe
Um Zeit und Geduld der Leserschaft nicht überzustrapazieren, ist gleich zu Beginn der Rezension klarzustellen, dass sich das Buch „Zur Finalität der Europäischen Union“ an ein Fachpublikum richtet. Juristen mit Spezialisierung auf Europarecht und/oder Gesellschaftsrecht, Politikwissenschaftler mit Fokus auf die Europäische Integration und Historiker mit Interesse an der Entwicklung der EU wird das gehaltvolle Sachbuch begeistern.
Fragen nach dem Zusammenleben der Völker Europas und der Verwirklichung eines gemeinsamen Ideals werden mit juristischen Analysen und historischen Perspektiven verwoben. Die Themen Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und zuweilen sogar Säkularisierung spielen dabei eine bedeutende Rolle, was erklärt, warum die Rezension auch auf dieser Blogseite Eingang gefunden hat.
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Inhalt
Das Buch „Zur Finalität der Europäischen Union“ stellt die schriftliche Zusammenfassung des Festkolloquiums für Peter-Christian Müller-Graff zu dessen 75. Geburtstag dar. Mit Wolfgang Kahl, Christian Heinze, Vassilios Skouris, Lajos Vekas, Franziska Feinauer und dem Jubilar selbst tragen renommierte Expert*innen zu einem anspruchsvollen wie lehrreichen Buch bei.
Um Lesbarkeit für juristische Laien ist man hingegen in dieser Schrift nicht bemüht. Kenntnis der spezifischen Fachbegriffe setzt das Buch voraus. Laien müssten daher geneigt sein, hie und da die Webprofessoren Google und Wikipedia zu konsultieren.
Um ein Missverständnis, zu dem der Titel des Buches führen könnte, auszuräumen: Das Buch befasst sich nicht mit dem „finalen Ende“ der Europäischen Union. Indes, Unionsgegner oder -skeptiker werden in einigen kritischen Passagen Bestätigung finden.
Der Untertitel des Buches lautet „Zweckverband und Gesellschaftszweck in der Judikatur des EuGH“. Der Begriff „Finalität“ im Buchtitel ist sohin in der Bedeutung von „Ziel“ zu verstehen. Ziel und Verbandszweck der Europäischen Union ist nach den Bestimmungen des EU-Vertrages (vgl. Art. 1 und 3 EUV) die Fortentwicklung einer „immer engeren Union der Völker Europas“. Die Beiträge drehen sich daher u. a. um den Zweckgedanken der Unionsintegration und sie beleuchten den europäischen Staatenverbund als Zweckverband mit den aus dem Gesellschaftsrecht bekannten Instrumentarien. Gleichzeitig zeigt das Buch für Historiker interessant auf, welche Interpretationslinien und Politiken in der Integrationspolitik sich nicht durchgesetzt haben.
Beim Vergleich der EU mit einer privatrechtlich strukturierten Gesellschaft werden von den Autoren Parallelen und Unterschiede zum privaten Gesellschaftsrecht herausgearbeitet. Ein wesentlicher Teil des Inhalts der Beiträge zum Festkolloquiums beschäftigt sich mit der judikativen Entwicklung auf der Spur des „Gesellschaftszwecks“ der Union.
Einige Autoren gehen der Frage nach, ob das Zieldenken der Europäischen Union modifiziert gehört, etwa zum bloßen Wirtschaftsraum zurückgebildet werden muss oder im Gegenteil der Satzungszweck der Union angereichert werden sollte.
Zu Recht wird in diesem Buch darauf hingewiesen, dass man sich kaum „eine immer engere Union der Völker Europas“ vorstellen kann, wenn fundamentale Werte, auf denen sich die Europäische Union gründet, von einzelnen Staaten wiederholt bewusst und massiv verletzt werden. Selbstverständlich ist es legitim, sich keine engere Union zu wünschen und tatsächlich sprechen meiner Meinung nach einige gute Gründe für die Notwendigkeit des Downsizing der EU-Machtstruktur, aber das permanente egoistische, populistische und rücksichtslose Verhalten einiger weniger Mitgliedstaaten, gepaart mit einer kaum verhüllte Unfähigkeit der Union zur angemessenen Reaktion, wird die Völker nicht enger zueinander führen.
Fazit
Das instruktive Buch vertieft die Kenntnisse über den europäischen Einigungsprozess, einschließlich des Wirkens des EuGH und bereichert jede juristische, politikwissenschaftliche und historische Fachbibliothek.
Die vorliegende Publikation verdeutlicht die Problematik einer übereilten Beurteilung der Beitrittsreife eines Staates. Denn ein fundamentaler Nachteil der Unionsverfassung zum privatrechtlichen Gesellschaftsrechts liegt darin, dass es kein Ausschlussverfahren gegenüber Mitgliedstaaten kennt, auch wenn sie das Ziel der immer engeren Union der Völker Europas vorsätzlich torpedieren. Der in Artikel 7 EU-Vertrag geregelte Verlust des Stimmrechts als schärfste Sanktion, die gegen einen Mitgliedstaat verhängt werden kann, ist bis dato noch nie angewendet worden.
Ein Mitgliedstaat, der mit Absicht gegen die Primärverträge der EU fortwährend verstößt, kann nicht aus der EU ausgeschlossen werden. Die EU ist daher wie eine Ehe, nur mit Unterschied, dass sich ein Ehepartner, der betrogen oder gedemütigt wird, einseitig scheiden lassen kann und die Union kann das nicht. Ergo muss sich die EU, auch wenn strategische, geopolitische Überlegungen für die Teilnahme weiterer Staaten am europäischen Staatenverbund sprechen, genau überlegen, mit wem sie sich „dauerhaft ins Bett legt“.
Verlag und Kosten
Das Werk „Zur Finalität der Europäischen Union“ der Herausgeber Christian Baldus und Friedemann Kainer ist als Band 108 der Schriftenreihe des Arbeitskreises Europäische Integration e.V. in 1. Auflage 2023 im Verlag Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) als Printausgabe (ISBN 978-3-7560-0760-8) und als ePDF (ISBN 978-3-7489-1521-8) erschienen. Der Ladenpreis beträgt 29,81 Euro.
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