Kategorie: EuGH
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Überblick über meine außerjuristischen und juristischen Schritte namens des Zentralrates der Konfessionsfreien in Österreich zur Gleichbehandlung der Konfessionsfreien im ORF
Ist dir schon aufgefallen, dass der ORF kein einziges regelmäßiges Format für konfessionslose Menschen anbietet? Dass der ORF-Publikumsrat — das gesetzlich zur „Wahrung der Interessen der Seher und Hörer“ eingerichtete Gremium mit weitreichenden Befugnissen — ein Fixmandat für Katholiken und Protestanten vorsieht, nicht aber für andere Kirchen und nicht für Konfessionsfreie? Und dass…
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Kirchenaustritt als Kündigungsgrund einer katholischen Schwangerschaftsberatung — der EuGH setzt mit neuem Urteil Grenzen, aber keine klaren
Kann eine katholische Einrichtung einer Arbeitnehmerin, eine Mutter von fünf Kindern, ohne Weiteres kündigen, weil sie aus der katholischen Kirche ausgetreten ist? This article is also available as an English-language podcast. Mit Urteil vom 17.3.2026 in der Rechtssache C-258/24 versucht der EuGH einen Ausgleich zwischen den Interessen eines Arbeitgebers, dessen Ethos…
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Professionelles Lobbying der katholischen Kirche in der EU vs. plumper Aktionismus des EU-Parlaments
Die Europäische Union inszeniert sich gern als Bastion der Demokratie, der Wissenschaft, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte. Wer genau hinsieht, dem offenbart sich aber ein Schauspiel, bei dem eingefahrene Machtstrukturen nach wie vor auf der europäischen Bühne gekonnt Regie führen. Während das Europäische Parlament sich in wirkungsloser Symbolpolitik verliert, zieht…
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Rezension | Zur Finalität der Europäischen Union
Zielgruppe Um Zeit und Geduld der Leserschaft nicht überzustrapazieren, ist gleich zu Beginn der Rezension klarzustellen, dass sich das Buch „Zur Finalität der Europäischen Union“ an ein Fachpublikum richtet. Juristen mit Spezialisierung auf Europarecht und/oder Gesellschaftsrecht, Politikwissenschaftler mit Fokus auf die Europäische Integration und Historiker mit Interesse an der Entwicklung…
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Fatwa gegen die Hamas ausgesprochen
Der Islamic Fatwa Council hat eine Fatwa gegen die radikal-islamische Palästinenserorganisation Hamas ausgesprochen. Damit hat zum ersten Mal ein islamischer Rat entschieden, dass die Hamas keine religiöse Legitimität besitzt.
Clemens Lintschinger 