Kategorie: EuGH
-
Einmal katholisch getauft, für immer im Taufbuch gespeichert?
Kann ein Mensch, der als Kind katholisch getauft wurde und später als Erwachsener aus der Kirche austritt, gestützt auf die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verlangen, dass seine persönlichen Daten aus dem kirchlichen Taufregister gelöscht werden? Oder darf die katholische Kirche dem entgegenhalten, dass ihre Religionsfreiheit und institutionelle Autonomie die Führung ihrer…
-
Zum vorläufigen Abschluss der „ORF-Gesetz“-Blogreihe: Mein Don-Quijote-Kampf gegen das ORF-Gesetz als Buch ab heute erhältlich
Manchmal muss man einen Kampf, der sich über Jahre in Schriftsätzen, Beschwerden und Bescheiden verstreut hat, zwischen zwei Buchdeckel zwingen, damit er nicht in Aktenordnern verschwindet. Genau das habe ich getan. Ab sofort ist das Buch „Konfessionsfreie gegen die Diskriminierung im ORF-Gesetz“ als Taschenbuch und als E-Book erhältlich. Herausgeber ist…
-
ORF – Der Zentralrat der Konfessionsfreien in Österreich hat die Europäische Kommission wegen ihrer Untätigkeit in Bezug auf die Finanzierung des ORF verklagt
Der Zentralrat der Konfessionsfreien in Österreich hat die Europäische Kommission wegen ihrer Untätigkeit zur Finanzierung des ORF verklagt. Die EU-Beschwerde, die der Klage vorausging, erzielte bereits einen bemerkenswerten politischen Achtungserfolg. Über drei Millionen Menschen – das sind rund 34 % der Bevölkerung in Österreich – sind ohne Religionszugehörigkeit. In Wien…
-
Überblick über meine außerjuristischen und juristischen Schritte namens des Zentralrates der Konfessionsfreien in Österreich zur Gleichbehandlung der Konfessionsfreien im ORF
Ist dir schon aufgefallen, dass der ORF kein einziges regelmäßiges Format für konfessionslose Menschen anbietet? Dass der ORF-Publikumsrat — das gesetzlich zur „Wahrung der Interessen der Seher und Hörer“ eingerichtete Gremium mit weitreichenden Befugnissen — ein Fixmandat für Katholiken und Protestanten vorsieht, nicht aber für andere Kirchen und nicht für Konfessionsfreie? Und dass…
-
Kirchenaustritt als Kündigungsgrund einer katholischen Schwangerschaftsberatung — der EuGH setzt mit neuem Urteil Grenzen, aber keine klaren
Kann eine katholische Einrichtung einer Arbeitnehmerin, eine Mutter von fünf Kindern, ohne Weiteres kündigen, weil sie aus der katholischen Kirche ausgetreten ist? This article is also available as an English-language podcast. Mit Urteil vom 17.3.2026 in der Rechtssache C-258/24 versucht der EuGH einen Ausgleich zwischen den Interessen eines Arbeitgebers, dessen Ethos…
-
Professionelles Lobbying der katholischen Kirche in der EU vs. plumper Aktionismus des EU-Parlaments
Die Europäische Union inszeniert sich gern als Bastion der Demokratie, der Wissenschaft, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte. Wer genau hinsieht, dem offenbart sich aber ein Schauspiel, bei dem eingefahrene Machtstrukturen nach wie vor auf der europäischen Bühne gekonnt Regie führen. Während das Europäische Parlament sich in wirkungsloser Symbolpolitik verliert, zieht…
-
Rezension | Zur Finalität der Europäischen Union
Zielgruppe Um Zeit und Geduld der Leserschaft nicht überzustrapazieren, ist gleich zu Beginn der Rezension klarzustellen, dass sich das Buch „Zur Finalität der Europäischen Union“ an ein Fachpublikum richtet. Juristen mit Spezialisierung auf Europarecht und/oder Gesellschaftsrecht, Politikwissenschaftler mit Fokus auf die Europäische Integration und Historiker mit Interesse an der Entwicklung…
-
Fatwa gegen die Hamas ausgesprochen
Der Islamic Fatwa Council hat eine Fatwa gegen die radikal-islamische Palästinenserorganisation Hamas ausgesprochen. Damit hat zum ersten Mal ein islamischer Rat entschieden, dass die Hamas keine religiöse Legitimität besitzt.