Kategorie: Gesetze und Behörden
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Rezension I Selbstbestimmt Sterben I Jessica Düber
Als Kind lernte ich: „Wer A sagt, muss auch B sagen“ – ein Leitspruch, der mich als Mahnung zur Aufrichtigkeit und Konsequenz ein Leben lang begleitete. Wir Humanist*innen setzen uns für ein würdiges, selbstbestimmtes Sterben als letzten Akt der Freiheit ein – das ist unser „A“. Doch wer dieses Recht…
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Konfessionsfreie klagen kirchliche Privilegien im ORF-Publikumsrat an I Aufruf zum Mitmachen im Zentralrat I Ausblick
Der Verein „Zentralrat der Konfessionsfreien in Österreich“ (ZVR.: 036009573) gab mit Pressemitteilung bekannt, dass eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesministeriums für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport betreffend die Bestellung der Mitglieder des ORF-Publikumsrats beim Bundesverwaltungsgericht (GZ W603 2318778-1/3Z) anhängig ist. Gegenstand des Verfahrens ist die Bevorzugung der römisch-katholischen…
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Professionelles Lobbying der katholischen Kirche in der EU vs. plumper Aktionismus des EU-Parlaments
Die Europäische Union inszeniert sich gern als Bastion der Demokratie, der Wissenschaft, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte. Wer genau hinsieht, dem offenbart sich aber ein Schauspiel, bei dem eingefahrene Machtstrukturen nach wie vor auf der europäischen Bühne gekonnt Regie führen. Während das Europäische Parlament sich in wirkungsloser Symbolpolitik verliert, zieht…
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Die Augenbinden von Justitia und Fortuna – Ursprung, Wandel und Kritik eines Symbols
This article is also available as an English language Podcast. Ist es euch auch schon aufgefallen? In Gemälden, Skulpturen und Illustrationen begegnen uns gleich zwei mythologische Frauengestalten mit verbundenen Augen: Justitia und Fortuna. Auf den ersten Blick scheint die Erklärung für die künstliche Blindheit einfach. Die Geschichte der Augenbinde enthält…
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Veranstaltungshinweis für 04.04.2025 (Freitag): Vortrag und Diskussion an der VHS Urania zum Thema „Diskriminiert aufgrund der Weltanschauung?“
Im Fokus steht dabei das Spannungsverhältnis zwischen dem Schutz vor Diskriminierung wegen der Weltanschauung einerseits und der Vertragsfreiheit andererseits. Darf jemand außerhalb der Arbeitswelt aufgrund seiner Weltanschauung benachteiligt werden, wenn es sich um private Vertragsverhältnisse handelt? Beispiele: Frage 1: Sind diese Sachverhalte verboten oder nicht? Frage 2: Sollen diese Sachverhalte…
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Das österreichische Parlament im Schatten der Kirche
In der ehrwürdigen Halle des österreichischen Parlaments weht ein Hauch von Scheinheiligkeit. Während der Verfassungsgerichtshof bereits Teile des ORF-Gesetzes als verfassungswidrig entlarvt hat, verharren unsere gewählten Volksvertreter in beredtem Schweigen. Für den Gesetzgeber tickt die Uhr. Bis zum 31. März muss er eine Neuregelung des ORF-Gesetzes beschließen. Aus diesem Anlass…
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Rezension I Zur Relativität der Vergeltung als Strafzweck unter besonderer Berücksichtigung des Retributivismus Kants
Unter dem sperrigen Titel „Zur Relativität der Vergeltung als Strafzweck unter besonderer Berücksichtigung des Retributivismus Kants“ legt Carlos Alberto Mendoza Cruz auf 579 reinen Textseiten eine gegen den Zeitgeist gerichtete und scharfsinnige Untersuchung vor. Cruz Anliegen ist es, die „Vergeltungstheorie“ als Straftheorie zu rehabilitieren. Dabei geht es ihm keineswegs darum,…
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Rätsel #12 I Über den Zweck des Strafens
Zeit für ein neues Rätsel: Diese Rätsel verstehen sich als spielerische Ergänzung zu meinen Analysen, Rezensionen und Kommentaren. Sie sollen unterhalten, informieren und zum Mitdenken einladen, aber keinesfalls belehren. Die Auflösung eines Rätsels steht jeweils am Ende des Beitrags. Wer mitraten möchte, sollte also zunächst der Versuchung widerstehen, nach unten…
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Gesetzlicher Diskriminierungsschutz in Österreich: Eine kritische Betrachtung am Beispiel der Weltanschauung
Kürzlich nahm ich für den Humanistischen Verband Österreich an einem virtuellen Workshop des Klagsverbands zum Thema „gesetzlicher Diskriminierungsschutz“ teil. Der Workshop war informativ und regte zur Reflexion an. Im Folgenden einige Schlüsselaussagen aus der Veranstaltung, ergänzt mit vertiefenden Recherchen zu weltanschaulichen Belangen. Kleine Warnung: Der folgende Beitrag weist einen etwas…
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„RASSE“- Warum der Begriff endlich aus den Verfassungen getilgt werden sollte und warum es die Politik verabsäumt
Im Februar berichtete die Tagesschau, dass die Ampelkoalition in Deutschland ihre Bestrebungen aufgegeben habe, das Wort „Rasse“ aus dem deutschen Grundgesetz zu entfernen. Auch in den Verfassungen Österreichs, der Schweiz und Frankreichs ist der Begriff noch immer verankert, und eine rasche Änderung ist nicht absehbar. Dies trotz der weitgehenden Übereinstimmung…
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USA: Atheistische und säkulare Häftlinge werden zu christlichen Praktiken genötigt, um an Bewährungsprogrammen teilnehmen zu dürfen
Die Bürgerrechtsorganisation “Amerikanische Atheisten” hat im US-Bundesstaat West Virginia einen wichtigen Sieg in einem Rechtsstreit erfochten. Einem Atheisten und säkularen Humanisten waren die Teilnahme an christlichen Gebeten und anderen religiösen Praktiken aufgezwungen worden, um zur Bewährung aus der Haft entlassen zu werden. Das Gericht entschied, dass die Gefängnisleitung die verfassungsgesetzlich garantierten Rechte…
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Russische Zentralbank muss Druck neuer Banknote nach Beschwerde russisch-orthodoxer Kirche stoppen. Der Grund ist absurd.
Neue Kuriosität aus Putins Russland: Russische Zentralbank muss nach Beschwerden von russisch-orthodoxen Priestern die Ausgabe einer neuen Rubel-Banknote stoppen. Sie sahen in der Motivwahl der Notenbank eine Provokation des Islam. Folgender abwegiger Gedanke dazu: Könnten Muslime beginnen, sich über die Politik Moskaus zu beschweren, als ständig gegen den Westen zu…
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Wiener Bürgermeister kündigt neuen „Religionsrat“ an. Es ist ein enttäuschendes (PR-)Projekt, das aus mehreren Gründen zum Scheitern verurteilt ist
Nach einem Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern der Glaubensgemeinschaften gab der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) bekannt, dass Wien einen „Religionsrat“ einführen wird. Zweimal im Jahr werde dieser tagen, um gemeinsam über aktuelle Entwicklungen und anstehende Probleme zu reden. Einen Dialog mit Konfessionsfreien hält der Bürgermeister für nicht erforderlich. Das…
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Veranstaltungshinweis für den 9.11.2023 | „Ist Österreich ein säkularer Staat?“
Wie säkular ist Österreich wirklich? Zu dieser Frage halte ich an der VHS Wiener Urania am 09.11.2023 von 19:30 – 21:00 Uhr einen Vortrag. Steht die Trennung von Religion und Staat in der österreichischen Verfassung? Inwieweit werden konfessionsfreie Menschen in Österreich rechtlich diskriminiert? Welche legistischen Maßnahmen sind geboten? Diskutiere mit!…
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Die Diskriminierung der Konfessionsfreien im Publikumsrat des ORF – ein Auskunftsersuchen
Aktuell besteht das window of opportunity, um eine große Ungerechtigkeit, die wir Konfessionsfreie seit Jahrzehnten erdulden müssen, zu beenden. Bekanntlich hat der VfGH vor kurzem “den Auftrag erteilt”, das ORF-G zu reparieren. Der Kläger Burgenland hat sich zwar für uns nicht interessiert, weshalb die Konfessionsfreien im jüngsten VfGH-Erkenntnis keine Rolle…
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USA Rechtsprechung: Schwangere Lehrerin von katholischer Schule wegen außerehelichen Sex „zu Recht“ gefeuert
Im US-Bundesstaat New Jersey wird trotz Beschäftigungsschutz für schwangere Frauen eine schwangere Lehrerin einer katholischen Schule wegen vorehelichen Geschlechtsverkehrs gekündigt. Zu Recht, wie das amerikanische Gericht meint. Dieser Artikel ist zugleich eine Analyse der Auswirkungen kirchlicher Privilegien auf die Arbeitswelt und auf die Würde des Einzelnen
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Katholische Bistümer in den USA nutzen Insolvenz als Ausweg vor Entschädigungszahlungen an Missbrauchsopfer
Opfer sexuellen Missbrauchs kämpfen mit tiefgreifenden Langzeitfolgen. Finanzielle Entschädigungen können zwar das Leid nicht auslöschen, aber helfen bei der Bewältigung der psychischen Belastungen. Lese, wie Opferverbände und Kinderschutzaktivisten in den USA Gesetzesänderungen erkämpfen, während katholische Diözesen trotz Immobilienbesitz in die Insolvenz flüchten, um Entschädigungszahlungen zu vermeiden
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Islamischer Staat verbietet Vollverschleierung in Schulen
Was bei uns von linken Gruppierungen als islamophob und rassistisch eingestuft und abgelehnt wird, praktiziert jetzt ein islamischer Staat: Ägypten verbietet Niqab und Burka in Schulen. Es ist nicht das erste islamische Land, das Maßnahmen gegen den religiösen Gesichtsschleier in Schulen ergreift.
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Ist das neue Abaya-Verbot in französischen Schulen die richtige Antwort auf die Angriffe auf die Laizität Frankreichs?
In Frankreich wird wieder heftig über den Inhalt der Laizität gestritten. Grund für die neuerliche Debatte ist die Anordnung des Bildungsministers, dass an öffentlichen Schulen die Schülerinnen im neuen Schuljahr keine Abaya mehr tragen dürfen Zum Bericht Zu meinem humanistischen Blog/Vlog für weitere Beiträge Zum Trostbuch für Transzendenzskeptiker bei Ängsten…
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Iran | Dramatische Strafverschärfung für Verstöße gegen die Kopftuchtragepflicht
Vor knapp einem Jahr entfachte der tragische Tod der kurdischstämmigen Iranerin Zhina Mahsa Amini in der Obhut der iranischen Sittenpolizei eine landesweite Protestbewegung, die als die größte Herausforderung für das theokratische Regime seit der Revolution 1979 gilt. Die Protestmärsche auf den Straßen flauten ab, aber in den urbanen Zentren des…
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Mann wechselt Religion, um Mutter das Sorgerecht zu nehmen.
Das Drama einer privaten Sorgerechtsauseinandersetzung wird in Malaysia durch die Konversion minderjähriger Kinder zum Islam zum Konflikt der Ethnien. Zum Bericht Zu meinem humanistischen Blog/Vlog für weitere Beiträge Zum Trostbuch für Transzendenzskeptiker bei Ängsten und Trauer: Atheistisch glücklich sterben
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Weiterführende Überlegungen zum Gendern in Rechtstexten
Paragraph.jpgFoto: Gerd Altmann via Pixabay (Pixabay License) Was 2020 in Deutschland von der CSU unter Horst Seehofer eiskalt abgewürgt wurde, könnte in Österreich zur neuen Realität auf Bundesebene werden. Die grüne Justizministerin legte einen Gesetzentwurf mit Personenbezeichnungen in rein weiblicher Form vor. Die Meinungen in Österreich darüber sind gespalten. Und…
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Gerichtsurteil | Humanist muss in Beirat für Religionspädagogik aufgenommen werden
Jahrelang wurde einem Humanisten in der Grafschaft Kent im Südosten Englands eine Stimme im „Ständigen Beirat für religiöse Erziehung“ verweigert, weil er keiner Konfession angehört. Zu Unrecht und ohne „jegliche vernünftige Grundlage“, wie der High Court of Justice nun entschied. Da sich das Gericht bei seinen umfangreichen Urteilserwägungen ausschließlich auf…
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„Die Rute und der Tadel geben Weisheit“
Per Gesetz sollte im März dieses Jahres die körperliche Bestrafung von Kindern mit Behinderung im US-Bundesstaat Oklahoma generell verboten werden. Bibeltreue Christen haben dieses Gesetzesvorhaben jedoch zu Fall gebracht.
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Madalyn Murray O’Hair, eine erfolgreiche Aktivistin für die Säkularisierung – bis zu ihrer Ermordung
Madalyn Murray O’Hair (1919-1995) ist vielen Menschen in Österreich eine Unbekannte. In den USA hat sie aber Justizgeschichte geschrieben, auf ihr Konto geht die Abschaffung der Verpflichtung zum Gebet in öffentlichen Schulen. Mit Stolz nannte sie sich selbst „die meistgehasste Frau Amerikas“. Ihr Ende ist brutal: Gemeinsam mit einem Sohn und…
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Ungleicher Schutz von Gläubigen und Konfessionsfreien
Insbesondere Atheisten sind Freiwild in der Hetze, weil es Bestandteil aller Schöpfergottreligionen ist, sich mit schlimmsten Drohungen gegen Ungläubige abzugrenzen. Amateurgläubige sehen sich gerechtfertigt, weil der Hass in den Heiligen Schriften verankert ist, sie berufen sich auf Gott persönlich. Das muss aufhören.
Clemens Lintschinger 