Kategorie: Recht und rechtliche Schritte
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ORF – Der Zentralrat der Konfessionsfreien in Österreich hat die Europäische Kommission wegen ihrer Untätigkeit in Bezug auf die Finanzierung des ORF verklagt
Der Zentralrat der Konfessionsfreien in Österreich hat die Europäische Kommission wegen ihrer Untätigkeit zur Finanzierung des ORF verklagt. Die EU-Beschwerde, die der Klage vorausging, erzielte bereits einen bemerkenswerten politischen Achtungserfolg. Über drei Millionen Menschen – das sind rund 34 % der Bevölkerung in Österreich – sind ohne Religionszugehörigkeit. In Wien…
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Nomozentrischer Störenfried versus Querulant?
Was bin ich? Ein nomozentrischer Störenfried oder doch nur ein Querulant? In der nachstehenden Infografik kannst du mein ganz persönliches Don-Quijote-Drama im Einsatz für den Zentralrat der Konfessionsfreien in Österreich in Sachen ORF-Gesetz verfolgen: eine Aneinanderreihung juristischer Niederlagen im Kampf gegen die Privilegierung zweier christlicher Kirchen im ORF-Gesetz und gegen…
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Überblick über meine außerjuristischen und juristischen Schritte namens des Zentralrates der Konfessionsfreien in Österreich zur Gleichbehandlung der Konfessionsfreien im ORF
Ist dir schon aufgefallen, dass der ORF kein einziges regelmäßiges Format für konfessionslose Menschen anbietet? Dass der ORF-Publikumsrat — das gesetzlich zur „Wahrung der Interessen der Seher und Hörer“ eingerichtete Gremium mit weitreichenden Befugnissen — ein Fixmandat für Katholiken und Protestanten vorsieht, nicht aber für andere Kirchen und nicht für Konfessionsfreie? Und dass…